Jan 27
2020

Die dritte Frage zielt auf den Zustand der Kinderbetreuung in Puchheim.

Leider ist es so, dass sich hier in den letzten Wochen die Fronten verhärtet haben. Eine der Hauptforderungen der seitens der Träger/Elternbeiräte besteht in die Zahlung der Ballungsraumzulage. Ich denke, dass wir die Probleme, die es zweifellos bei der Kinderbetreuung derzeit gibt, alleine mit der Zahlung dieser Zulage nicht lösen können, bin aber der Meinung Meinung, dass wir eine Lösung finden müssen, die Ballungsraumzulage für alle Betreuer zu bezahlen. Zum einen sehe ich die Notwendig, die Gehälter anzuheben, da wir höchste Ansprüche an unsere Erzieher*innen stellen und dies auch mit vernünftiger Bezahlung honorieren sollten. Zum anderen erhalten die Erzieher*innen in anderen Teilen des Landes den gleichen Tariflohn, im Großraum München sind die Lebenshaltungskosten aber wesentlich höher, so dass hier ein Ausgleich stattfinden muss. Darüber hinaus hätten wir die Diskussion nicht, wenn die KiTas in städtischer Hand wären. Bei der Abstimmung über die Ballungsraumzulage für die Angestellten der Stadt, war eines der Argumente, dass wir sonst das Personal nicht halten können, bzw. kein Neues bekommen. Warum diese Argumentation nicht für unsere Erzieher*innen gilt, erschließt sich mir nicht. Deshalb von meiner Seite aus ein klares Bekenntnis zur Ballungsraumzulage.

Allerdings ist das nur die eine Seite der Medaille. Ich halte absolut nichts davon, jetzt "mal eben schnell" eine Zulage zu genehmigen. In vielen Gesprächen mit Trägern und Elternbeiräten, die ich geführt habe, wurden auch einige andere Probleme angesprochen, die sich nicht einfach mit mehr Geld für die Erzieher*innen beheben lassen. Hierzu hatte ich vorgeschlagen, dass es dringend notwendig ist, dass sich alle Beteiligten zusammen setzen, damit wir ein Gesamtkonstrukt an Lösungen erarbeiten, um die Situation insgesamt in den KiTas zu verbessern. Nun hat unser Bürgermeister den sog. KiTa-Gipfel einberufen. Hierfür habe ich schon bei der Podiumsdiskussion ein Lob ausgesprochen. Wichtig ist, dass hier konstruktiv gearbeitet wird und man das nicht aus wahlkampftaktischer Überlegung heraus macht. Wir brauchen hier wirklich eine sehr offene Diskussion aller Beteiligten und den unbedingten Willen, die unbefriedigende Situation rasch zu verbessern.  Aus diesem Grund habe ich auch bei der Podiumsdiskussion einen Gesamtelternbeirat als städtisches Gremium vorgeschlagen und es freut mich, dass hierfür zumindest seitens Herrn Kochs Unterstützung kommt. Ich möchte das auf jeden Fall umsetzen, um hier auf Dauer die Kommunikation in Gang zu halten, Informationen zu bündeln und auf Veränderungen sofort reagieren zu können, nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs. Kinderbetreuung war, ist und wird immer eine wichtige Aufgabe bleiben, somit ist es aus meiner Sicht dringend notwendig, ein solches ständiges Gremium zu etablieren.

Ich halte auch nichts davon, im jetzigen Stadium darüber zu diskutieren, wie wir Kosten verteilen, welche Fonds für was eingesetzt werden oder wir Belohnungen ausschütten . Es ist nicht so, dass hier die Stadt alleine darüber entscheiden kann (Stichwort: Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz), hier muss man sicher auch die Landesregierung in die Pflicht nehmen (ich würde es begrüßen, wenn unsere Parteien im Stadtrat das Problem über ihre Parteikollegen im Landtag mit Nachdruck in den Landtag tragen) . Wir dürfen, selbst wenn wir wollten, nicht einfach städtisches Geld für die Kinderbetreuung ausgeben. Aus diesem Grund wurde ja auch der bisherige Defizitausgleich bemängelt und musste neu verhandelt werden, was letztendlich auch jetzt zu diesen Problemen führt. Wir brauchen also wirklich dringend ein Gesamtbild der Situation, um dann schnell Verbesserungen herbeiführen zu können (Stichwort: Attraktivität des Berufs, vergünstigte Wohnungen für Erzieher*innen, etc.), erst dann sollten wir entscheiden, wer von wem welche Gelder bekommt und wie das rechtlich einwandfrei umgesetzt werden kann. Wir sollten uns hier ein ehrgeiziges, zeitliches Ziel setzen, um die notwendigen Schritte einzuleiten.

Auf Grundlage des Genannten kann ich die Antworten auf Ihre Fragen sehr knapp halten:


A) Wie sehen Sie den Status der Stadt Puchheim zur Kinderbetreuung- defizitär oder "alles in Ordnung"?

wenn alles in Ordnung wäre, würden wir die Diskussion nicht führen.

B) Wenn Sie ein nicht ideales Bild sehen, welche Maßnahmen werden Sie im Falle eines Wahlsieges für die Eltern, Erzieher und vor allem Kinder konkret angehen?

Erst, wenn wir ein umfassendes Bild haben und klären konnten, wie vor allem die angespannte finanzielle Situation gelöst werden kann, kann ich diese Frage konkret beantworten. Ich will es mir nicht zu einfach machen und sagen, wir schaffen bezahlbaren Wohnraum für Erzieher*innen oder bezahlen mehr. Ich habe selber Kinder, deren Kindergartenzeit noch nicht lange zurückliegt. Die meisten Erzieherinnen (Männer gab es nur temporär) wohnen seit Jahren in Puchheim, brauchen also keine Wohnung. Bekommen die dann mehr Geld, weil ein/e Kollege/Kollegin eine günstige Wohnung erhält? Wir müssen hier teils allgemeingültige (z.B. Ballungsraumzulage) als auch individuelle, auf den jeweiligen Träger zugeschnittene Verbesserungen herbeiführen. Dies geht nur mit einer sehr engen Zusammenarbeit zwischen allen Trägern und der Stadt. Ich kann hier keine Musterlösung anbieten, versichere aber, dass ich gemeinsam mit allen Beteiligten alles daran setzen werde, die Situation zu verbessern, denn es geht um nichts weniger, als unsere Kinder - unsere Zukunft.

C) Würden Sie im Falle eines Wahlsieges Einrichtungen in die Hände der Stadt überführen - ja/nein?

Die Träger der KiTa´s machen aus meiner Sicht gute Arbeit. Dabei werde ich sie unterstützen, damit das auch so bleiben kann. Es gibt keinen Grund, Einrichtungen in die Hände der Stadt zu überführen. Vom Gesetzgeber ist es außerdem vorgesehen, dass Träger zu bevorzugen sind, wenn sie Einrichtungen in gleicher Qualität wie die Stadt betreiben. Sollten sich bei neuen KiTas keine Träger finden, müssten wir als Stadt diese betreiben. Selbstverständlich würden wir das tun, aber die Qualität der jetzigen Träger in Frage zu stellen, liegt mir fern.

D) Es wird oft geschrieben, dass gute Betreuung auch kostet - wie konkret würden Sie Kosten verteilen wollen und trotzdem eine sehr gute Betreuung sicherstellen wollen?

Auch hier gibt uns das Gesetz klare Grenzen vor. Natürlich kostet eine gute Betreuung auch zurecht Geld. Aber auch hier müssen wir zunächst einmal eine genaue Analyse der jetzigen Situation durchführen, bevor wir über weitere Maßnahmen wie Fonds, etc nachdenken. Die Belastung für die Eltern sollten wir gering halten, allerdings stehe ich auf dem Standpunkt, dass auch Eltern einen Beitag leisten sollten.